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HEDI Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen der HEDI GmbH, Elektro- und Gerätebau, 87727 Babenhausen


Validity

Nachstehende Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonsti­gen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, sofern sie nicht mit der aus­drücklichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht verpflichtend, wenn Ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.


Offer and conclusion

Angebote sind stets freibleibend; Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung des Verkäufers verbindlich. Soweit

Verkaufsangestellte oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder Zusicherungen abgeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, bedürfen diese stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, nur annähernd maßgebend.


Lieferbedingungen, Verzug, Unmöglichkeit der Lieferung

Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Das gilt nicht, soweit der Verkäufer eine Frist oder einen Termin zur Leistung ausdrücklich oder schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hinder­nisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäu­fer die Erklärung verlangen, ob er zurücktritt oder innerhalb angemessener Frist lie­fern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Verträgen – in Verzug ist. Verzug und Ausbleiben (Unmöglichkeit) der Lieferung hat der Verkäufer solange nicht zu vertreten, als ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Hat er danach Schadensersatz zu leisten, so beschränkt sich ein dem Käufer zustehender Schadensersatzanspruch – sofern der Vertrag mit einer gewerblichen Tätigkeit des Käufers zusammenhängt – auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 10% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit der Verkäu­fer in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend haftet. Für durch Verschulden seines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene (Unmög­lichkeit) Lieferungen, hat der Verkäufer keinesfalls einzustehen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt nach fruchtlosen Ablauf, einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist, bleibt unberührt.


Versand und Gefahrenübergang

Versandweg und -mittel sind, wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verkäufers überlassen. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Im Übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an seinen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.


Packing

Die Verpackung wird besonders berechnet. Rechtfertigen Verpackungsart und -wert eine Rücknahme, und wird die Verpackung innerhalb eines Monats unter Verwen­dung der alten Zeichen mit sämtlichen Packmaterialien frei Lager zurückgesandt, er­folgt Gutschrift nur zu den jeweils vorher vereinbarten Bedingungen. Leichte Verpackungen, wie Kartons usw., werden nicht zurückgenommen. Für verspätet zurückgegebene Transporthilfsmittel gelten die Bedingungen des Verkäufers bzw. der Herstellerwerke oder der Kabeltrommelgesellschaft.


Prices and payment

Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzli­chen Höhe. Die Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Zahlungen für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig. Der Verkäufer nimmt nur bei entsprechender Vereinbarung diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann. Die Forderungen des Verkäufers werden dann unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, oder Tatsachen bekannt werden, die eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Bei Zahlungsverzug sind – unabhängig von der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens – Verzugszinsen zu zahlen. Von Kaufleuten werden zumindest Zinsen ab Fälligkeit gem. §§ 325, 353 HGB erhoben. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet. Die Aufrechnung mit etwaigen vom Verkäufer bestrittenen Gegenansprüchen des Käufers ist nicht statthaft. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts we­gen nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, dürfen Zahlungen des Käu­fers in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht. Gehört jedoch der Vertrag zum Betriebe ei­nes Handelsgewerbes, so kann der Käufer Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Zahlungen dürfen an Angestellte des Verkäufers nur erfolgen, wenn diese eine gültige Inkasso-Vollmacht vorweisen.


Retention of title

a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit von ihm bezieht, behält sich der Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlosse­nen Verträgen beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtlicheFor­derungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt, und ist der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch den Verkäufer liegt, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwen­dung

findet, ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn dies der Verkäufer ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Verkäufer unter Übersendung des Pfändungs-Protokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes schriftlich zu benachrichtigen.


b) Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus dem Weiterverkauf wie folgt auf den Verkäufer übergehen: Der Käufer tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die For­derungen nicht einzuziehen, so lange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß

nachkommt. Der Verkäufer kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt, und den Schuldnern die Abtretungen mitteilt. Wird die Ware zusammen mit anderen Waren, die dem Verkäufer nicht gehören weiterverkauft, so gilt die Forderung des Käufers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen Verkäufer und Käufer vereinbarten Lieferpreises als abgetreten.


c) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für den Verkäufer als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, oder untrennbar ver­mischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen, verwen­deten Waren z.Z. der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden die Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sa­che verbunden oder untrennbar vermischt, und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Käufer anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Für die durch die Verarbeitung und die Ver­bindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.


d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherungen insoweit freizu­geben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt.


Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel haftet der Verkäufer nur wie folgt:

a) Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Be­schaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Män­gel hat er innerhalb einer Woche durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.


b) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.


c) Zur Mängelbeseitigung hat der Käufer dem Verkäufer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; andernfalls entfällt dieGewährleistung.


d) Wenn der Verkäufer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder vom Verkäufer verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wand­lung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.


e) Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Ände­rungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen ausgehoben.


f) Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ur­sprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und so­weit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten zustehen. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dau­er der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.


g) Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Ei­genschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.


General limitation of liability

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach dem im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten undun­erlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz gro­bem Verschulden durch den Verkäufer oder einen seiner Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Diese Ansprüche verjähren 1/2 Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.


Repairs

Wird vor der Ausführung von Reparaturen die Vorlage eines Kostenvoranschlages gewünscht, so ist dies ausdrücklich anzugeben. Die Kosten für den Voranschlag sind, soweit zwischen Verkäufer und Käufer eine laufende Geschäftsbeziehung be­steht, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, zu vergüten, wenn die Reparatur nicht in Auftrag gegeben wird. Ob eine Reparatur in eigener oder fremder Werkstatt erfolgt, liegt im Ermessen des Verkäufers. Auf die Gewährleistung des Verkäufers finden die Bestimmungen der Ziffern 8 und 9 entsprechende Anwendung. Kosten für Versand und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Reparaturrechnungen sind sofort fällig.


Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschl. Scheck- und Wechselklagen), sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Hauptsitz des Verkäufers. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht und Ausschluss des Haager Kaufrechts. Gemäß den §§ 26 und 34 des BDSG teilen wir Ihnen hierdurch mit, dass wir Daten Ihrer Firma, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des BDSG zulässig, bei uns oder bei Dritten speichern. Davon sind natürlich nur solche Angaben betroffen, die direkt aus unseren Geschäftsbeziehungen miteinander stammen.


  • General Terms & Conditions of Purchase
  • General Terms & Conditions of Sale
General Terms & Conditions of Purchase

General Terms & Conditions of Purchase of HEDI GmbH Elektro- und Gerätebau

1. Scope

  • 1.1. Our General Terms and Conditions of Purchase apply exclusively to our orders.
  • 1.2. Alternative, contradictory or supplementary conditions of the supplier are not recognised by us, unless we have expressly consented to them in writing.
  • 1.3. The General Terms and Conditions of Purchase also apply to all future contracts with the same supplier, without having to make reference to them in each individual case.
  • 1.4. The Terms and Conditions of Purchase apply only in respect of companies, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310(1) of the German Civil Code (BGB).

2. Offer and conclusion of contract

  • 2.1. Our orders are issued in writing. Orders placed verbally or agreements made verbally are binding for us only when they are confirmed in writing.
  • 2.2. Offers are excepted if they had been confirmed by us with a written order or by email. Deliveries for which there are no written orders shall not be accepted.
  • 2.3. Our silence in response to offers, requests and other declarations on the part of the supplier shall be taken as consent only if that has been expressly agreed in writing.
  • 2.4. A contract shall come into being on the basis of our order unless the supplier objects within 5 days of receipt.
  • 2.5. Order confirmations shall be sent to us specifying a binding delivery date and the identification details listed under 4.5.

3. Prices and payment conditions

  • 3.1. The agreed prices are fixed prices in EUR, include transport and packaging costs and are understood to be plus Value Added Tax at the applicable rate. Subsequent increases are excluded.
  • 3.2. Invoices shall be sent to us as a single copy, specifying the invoice and order number and the identification details listed under 4.5. Submission of invoices by email or post is permitted only by agreement with our purchasing department.
  • 3.3. Unless agreed otherwise in writing, supplier invoices shall be paid within 30 days of receipt of invoice with a discount of 3%.
  • 3.4. Payment and discount period shall commence on the date of receipt of the properly issued invoice by us, but not before complete delivery of the goods and not before the agreed delivery date.
  • 3.5. Delays in payment resulting from the absence of details in accordance with the above provision under 4.5. are the fault of the supplier and shall not affect the discount periods.
  • 3.6. The supplier has a right to offset or a right of retention only against uncontested or legally established claims.

4. Delivery, transfer of risk, packaging

  • 4.1. Unless agreed otherwise, delivery shall be made free of all fees, at the cost and risk of the supplier to the place of delivery specified by us.
  • 4.2. In the case of delivery of technical items, the supplier undertakes to supply us with spare parts at least for the period of the normal useful life of the item, at standard market conditions and prices.
  • 4.3. As a matter of principle, part deliveries are not permitted, unless we have expressly agreed to them or they are reasonable for us to accept.
  • 4.4. The risk shall be transferred to us on delivery of the goods at the destination.
  • 4.5. Every delivery shall be accompanied by a standard delivery note. The following identification details shall be specified on all supplier documents:
  • our address
  • our item number
  • the supplier’s item number
  • our order number
  • the supplier number
  • our customer number
  • The packaging must be suitable for transport and protect the specific product in such a way that transport damage is avoided. The packaging must also meet the specifications given in our order. If the supplier fails to meet these requirements, it shall be responsible for all resulting costs, damage, etc.

5. Delivery period and default in delivery

  • 5.1. The delivery period is specified in our order and is therefore binding. Receipt of the goods at the place of fulfilment is definitive for compliance with the delivery date. Before the agreed delivery period, deliveries may be carried out only with our prior written consent.
  • 5.2. If it is anticipated that the agreed delivery date cannot be met, the supplier is obliged to notify us promptly in writing, specifying the reasons and the probable delay.
  • 5.3. If the supplier is in default in delivery, we are entitled to charge a contractual penalty of 0.5% of the total order value for each calendar week that commences, up to a total of no more than 5% of the overall order value. If we accept a delayed delivery, we shall assert the penalty for the delay at the latest at the time of final payment.
  • 5.4. Our right to delivery is excluded only if the supplier has paid full compensation in place of delivery at our request. Acceptance of the delayed delivery shall not constitute waiving of the right to compensation or of the penalty for the delay.
  • 5.5. In the event of a delay caused by the supplier, following unsuccessful expiry of an appropriate grace period set by us we are entitled to arrange for a third party to perform the service that the supplier has failed to provide, at the cost of the supplier. Following unsuccessful expiry of a grace period set by us, we are also entitled to withdraw from the purchase contract.

6. Defective delivery

  • 6.1. Acceptance is always subject to an incoming goods inspection to ensure the absence of defects, in particular with regard to correctness, completeness and suitability.
  • 6.2. Obvious external defects and damage, such as transport damage, shall be carefully assessed and documented during the incoming goods inspection.
  • 6.3. A complaint shall be made by us to the supplier promptly after discovery of any defects. In all cases, our complaint shall be deemed to be prompt and timely if it is received by the supplier within 10 calendar days.
  • 6.4. If the supplier does not meet its obligation to supplementary performance – by rectifying the defect (repair) or by delivering a fault-free item (substitute delivery), at our discretion – within an appropriate grace period set by us, we may rectify the defect and demand reimbursement of the necessary costs incurred by the supplier. If supplementary performance by the supplier fails or is unreasonable for us, there is no requirement to set further grace periods.

7. Product liability

  • 7.1. The supplier shall indemnify us against all third-party claims that result from material or legal defects in the delivery or service. This applies in particular to producer liability and the breach of commercial property rights.

8. Quality

  • 8.1. The delivered goods must meet all applicable regulations, ordinances, certifications and other provisions.
  • 8.2. The supplier is obliged to comply with our quality assurance agreements, the accepted rules of technology and the statutory provisions on product safety.
  • 8.3. The contractor shall set up and maintain a suitable quality management system in terms of type and scope which corresponds to the state of the art and is documented appropriately. It shall keep records of its quality checks in particular and make these available to us on request.

9. Confidentiality and disclosure to third parties

  • 9.1. The supplier shall not disclose to third parties the content of the orders concluded with us, in particular the prices and quantities.
  • 9.2. We may require the supplier to place all its employees and vicarious agents under the same obligation and allow us to inspect such agreements on request.
  • 9.3. Disclosure of our orders to third parties is permitted only with our written consent. Disclosure to third parties without our written consent entitles us to withdraw from the purchase contract in whole or in part and to demand compensation.

10. Retention of title and provision of materials

  • 10.1. Any agreed retention of title on the part of the supplier shall lapse at the latest on payment of the purchase price for the goods supplied.
  • 10.2. Materials provided shall remain our property. Their use is permitted for our orders only. Processing, mixing or combining the materials supplied by us shall be carried out only on our behalf. The parties agree that we shall become joint owners of the products made using the materials we provide in the proportion of the value of the materials provided to the value of the overall product, which in this respect shall be kept safe for us by the supplier.

11. Place of fulfilment, place of jurisdiction, applicable law, concluding provision

  • 11.1. Unless agreed otherwise, the place of fulfilment is our registered office or the place of delivery specified in our order.
  • 11.2. The place of jurisdiction for both parties is Memmingen. We are, however, entitled to take action against the contracting partner at a different place of jurisdiction.
  • 11.3. The legal relationships between the parties are governed by German law, excluding UN sales law. The contract language is German.
  • 11.4. Invalidity of provisions in these terms of contract shall not affect the validity of the remaining provisions of these General Terms and Conditions of Purchase or of other agreements. In such cases, the contracting parties shall agree to a provision that best corresponds to the meaning and purpose of the contract and comes as close as possible to the invalid provision.
  • 11.5. Changes or additions to the contract require a written confirmation to take effect.

Version: April 2021

General Terms & Conditions of Purchase (German Version)

General Terms & Conditions of Purchase (English Version)

General Terms & Conditions of Sale

General Terms of Sale of HEDI GmbH Elektro- und Gerätebau

1. General provisions

  • 1.1. The following General Terms & Conditions of Sale apply to all contracts, deliveries and other services, including consultancy services, unless they are changed or excluded with the express consent of the seller.
  • 1.2. Alternative, contradictory or supplementary conditions of the buyer do not apply, even if the seller does not reject their validity specifically in each individual case.

2. Offer and conclusion of contract

  • 2.1. Offers are always subject to change and non-binding, unless they are expressly marked as binding. Conclusions of contract and other agreements become binding only when they are confirmed in writing by the seller.
  • 2.2. Insofar as employees or sales representatives make verbal ancillary agreements or give undertakings in the context of contractual negotiations, they always require written confirmation from the seller.
  • 2.3. The documents belonging to the offer, such as illustrations, drawings, information about weights and dimensions are only approximate, unless agreed otherwise.

3. Prices, payment and default

  • 3.1. Prices are understood to be in EUR, plus the applicable Value Added Tax at the statutory rate and packaging and transport costs.
  • 3.2. Unless expressly agreed otherwise, payment shall be made within 14 days in such a way that the amount agreed to settle the invoice is made available to the seller at the latest on the due date. The payment period begins on the date of service provision or invoicing.
  • 3.3. Ancillary costs such as taxes, customs duties, charges, import and export fees and metal supplements shall be paid for separately.
  • 3.4. Payments by cheque are made subject to receipt, less the expenses at the value on the day on which the seller is able to access the equivalent amount.
  • 3.5. The seller is entitled to demand an appropriate advance payment. However, the seller is not obliged to fulfil the order before receipt of the advance payment. Agreed completion dates shall be postponed by the period before receipt of the advance payment.
  • 3.6. Designs, developments and drafting of drawings, etc. shall be paid for separately.
  • 3.7. Offsetting against any of the buyer’s counterclaims contested by the seller is not permitted. Assertion of a right of retention for counterclaims that have not been recognised or legally established is excluded, insofar as such claims are not based on the same contractual relationship.
  • 3.8. Claims resulting from deliveries of goods may not be assigned to third parties without the written consent of the seller.
  • 3.9. If the buyer is in default of payment, the seller is entitled at its discretion and on expiry of an appropriate grace period to withdraw from the purchase contract and to take back the goods delivered under retention of title, less the costs incurred as a result (usually 20% of the value of the goods). Notwithstanding pursuit of further default damages, in the event of default of payment the seller is entitled under Sections 288, 247 of the German Civil Code (BGB) to charge default interest of 5% above the base interest rate of the German Federal Bank or the interest rate that takes its place.
  • 3.10. If the seller obtains information about a deterioration in the buyer’s assets, it has the right to suspend all payment agreements, demand immediate payment or return of the goods and to withdraw from the purchase contract.

4. Delivery, transfer of risk, packaging

  • 4.1. Part deliveries and corresponding billing are permitted to a reasonable extent.
  • 4.2. Unless agreed otherwise, the shipping route and method are at the discretion of the seller. If shipping is delayed at the request of the buyer or for reasons for which the buyer is responsible, the goods shall be stored at the cost and risk of the buyer. In this case, notification of readiness for shipping shall be equivalent to shipping.
  • 4.3. Indication of the delivery period is without obligation, unless it is guaranteed as binding in writing by the seller. The delivery period is deemed to have been met if, at the end of it, the purchased goods have left the seller’s factory or, in the event of agreed collection, notification of readiness for shipping has been given.
  • 4.4. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Käufer über.

5. Default in delivery, impossibility of delivery

  • 5.1. The buyer may demand delivery (warning) from the seller at the earliest on expiry of the agreed, non-binding delivery period, at the latest after setting an appropriate grace period. If a binding delivery date is agreed and is exceeded, the seller shall be in default as soon as the delivery date is exceeded.
  • 5.2. If the seller is in default in providing a delivery or service or if, for whatever reason, it is impossible for it to make a delivery or provide a service, the liability of the seller is restricted by the provisions of Section 11 of these General Terms & Conditions of Sale.
  • 5.3. In the event of force majeure (unforeseen circumstances or events for which the seller is not responsible that could not have been avoided, e.g. labour disputes, war, fire, transport problems, shortage of raw materials, official measures) or disruptions to the operations of either the seller or its suppliers which temporarily prevent the seller, through no fault of its own, from delivering the goods when they are due, the delivery dates and periods shall be extended by the period of the obstacle. The seller shall notify the buyer of the start and end of obstacles of this sort as soon as possible.
  • 5.4. If delivery is impossible, the buyer is entitled to demand compensation, unless the seller is not responsible for the impossibility. The buyer’s compensation shall, however, be limited to 5% of the value of that part of the delivery which it has not been possible to deliver. This restriction does not apply to malicious intent or gross negligence.

6. Retention of title

  • 6.1. The seller shall retain title to the delivered goods until fulfilment of all claims under the respective purchase contract and all other claims arising from the business relationship with the buyer. This also applies if the buyer makes payment of claims specifically designated by him. In the case of open invoices, the property subject to retention of title shall be used to secure the seller’s demand for the balance. The above rights are not affected by balancing of an account or recognition of a balance. In the event of the breach of material contractual obligations, in particular default of payment, the seller is entitled to take back the goods following a reminder and the buyer is obliged to release them. Taking back the goods and seizure of the item by the seller shall entail withdrawal from the contract only if the seller declares this expressly in writing, unless the German Instalment Payment Act applies. In the case of seizures or other interventions by third parties, the buyer shall notify the seller in writing and send the seizure report and a certified assurance of the identity of the seized item.
  • 6.2. The buyer is entitled to sell or process the goods in the ordinary course of business, on condition that the claims from the resale are transferred to the seller as follows: The buyer hereby assigns the claims from the resale of the goods subject to retention of title to the seller, along with all ancillary rights, irrespective of the number of customers (third parties) in their full amount. If the goods subject to retention of title are sold with other goods that do not belong to the seller, the claim shall be assigned only in the amount of the invoice amount agreed between the seller and buyer. If the goods subject to retention of title are sold following combination or processing with other goods that do not belong to the seller, the claim shall be assigned only in the amount of the seller’s joint ownership of the sold item. The buyer is entitled to collect these claims as long as he meets his obligations in respect of the seller. The authority of the seller to collect the claims itself is not affected by this, but the seller undertakes not to collect the claims as long as the buyer meets his payment obligations properly. The buyer shall notify the seller promptly in writing of seizures of the goods subject to retention of title or the assigned claims by third parties, provide all the information required for the seller to assert its rights and hand over the necessary documents. Court and outof-court costs resulting from the seller’s intervention shall be met by the buyer.
  • 6.3. Processing or conversion of the goods subject to retention of title is carried out for the seller as the manufacturer within the meaning of Section 950 BGB, without obligation for the seller under this agreement. If the goods subject to retention of title have been processed or combined with other items not belonging to the seller to create a new, single item and if, as a result, the seller’s ownership of the goods subject to retention of title (Section 947 BGB) no longer applies, the seller shall be entitled to joint ownership of the new item in the proportion of the invoice value of the processed goods subject to retention of title to the total of the invoice values of all of the goods used in manufacturing the new item. The items produced from the processing or conversion are goods subject to retention of title within the meaning of these Terms & Conditions.
  • 6.4. If the value of all security rights available to the seller exceed the amount of all secured claims by more than 25%, the seller shall, at the request of the buyer, release an appropriate part of the security rights; the choice of which of the various security rights to release is at the seller’s discretion.

7. Confidentiality

  • 7.1. Any documents made available by the seller may not be passed on the third parties without its consent or for advertising for the buyer’s own purposes or those of others.
  • 7.2. Drawings, blueprints, parts lists, cost estimates, etc. created by the seller shall remain its property, are subject to copyright and may not be made accessible to third parties without its written consent.

8. Provision of materials

  • 8.1. If materials are supplied by the buyer, they shall be supplied at the buyer’s cost and risk with an appropriate volume surcharge of at least 5%, in good time and in perfect condition.
  • 8.2. In the case of non-fulfilment of these requirements, the delivery time shall be extended accordingly. Except in cases of force majeure, the buyer shall meet the resulting additional costs, including for interruptions to production.

9. Repairs

  • 9.1. If submission of an estimate of costs is required before repairs are carried out, this shall be specified expressly.
  • 9.2. It is at the seller’s discretion whether a repair is carried out in its own or a third-party workshop.
  • 9.3. The costs of shipping and packaging shall be met by the buyer. Repair invoices are due for payment immediately.

10. Retention of title and provision of materials

  • 10.1. The buyer shall inspect the received goods immediately on arrival in terms of quantity, quality and guaranteed properties. The buyer shall notify the seller of obvious defects in writing without delay and within one week. If the buyer fails to carry out proper inspection and/or to provide notification of defects, liability for the defect that has not been reported is excluded. In the case of legitimate complaints, a repair of the defective goods or replacement delivery shall be provided, at the seller’s discretion.
  • 10.2. The buyer shall give the seller the necessary time and opportunity determined by reasonable discretion to rectify the defect, in particular by making the item or sample about which complaint has been made available, otherwise the warranty shall no longer apply.
  • 10.3. If the supplementary performance fails or is impossible from the outset or if an appropriate period of grace set by the buyer in writing has elapsed without success or is not required according to the statutory provisions, the buyer has the right to withdraw from the purchase contract or demand a reduction in the purchase price. In the case of a minor defect, however, there is no right of withdrawal.
  • 10.4. If the goods sold are missing a guaranteed property at the time of the transfer of risk, the buyer has a right of withdrawal. The buyer may demand compensation for non-fulfilment only within the meaning of Sections 280, 281 BGB.
  • 10.5. The warranty period begins on delivery or at the latest when use of the goods commences. The warranty is restricted to repair or replacement, at the seller’s discretion. The warranty obligation shall lapse if the buyer does not give the seller the necessary time and opportunity to carry out an attempted repair which is not futile. It shall also lapse if the buyer definitively refuses to fulfil the applicable contractual obligations.
  • 10.6. The warranty obligation does not cover defects that result from natural wear, defective or negligent treatment or treatment that is not in accordance with the operating instructions on the part of the buyer, excessive strain, defective assembly work on the part of the buyer or of third parties appointed by the buyer, the use of inappropriate operating materials, transport damage or force majeure. No warranty shall be provided if the buyer or a third party makes changes or carries out repair work without the prior consent of the seller.
  • 10.7. Deviations in the goods from the information in documentation attached to an offer (in particular illustrations, drawings information about size and weight) are not grounds for warranty claims, unless such information has been designated as binding in writing. Such information – unless expressly marked otherwise – shall be regarded as approximate and never as a guarantee of characteristics.

11. Liability and compensation claims

  • 11.1. The seller accepts liability without restriction in accordance with the statutory provisions for loss of life, physical injury and damage to health that results from a negligent or intentional breach of obligation on the part of the seller, its legal representatives or vicarious agents, and for damage covered by liability under the German Product Liability Act and for damage that results from intentional or grossly negligent breaches of contract and fraudulent actions on the part of the seller, its legal representatives or vicarious agents.
  • 11.2. Insofar as the seller has provided a guarantee of the quality and/or durability for the goods or parts, it is also liable within the framework of that guarantee. However, the seller shall accept liability for damage that results from the absence of the guaranteed quality or durability but does not directly affect the goods only if the risk of such damage is obviously covered by the quality and durability guarantee.
  • 11.3. The seller is also liable for damage that is caused by simple negligence, insofar as that negligence concerns the breach of contractual obligations, compliance with which is of particular importance in achieving the purpose of the contract. The same applies if the buyer has claims to compensation in place of performance. However, the seller shall accept liability only insofar as the damage is typically associated with the contract and is foreseeable.
  • 11.4. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verletzung unserer vertraglichen Verpflichtungen sind ausgeschlossen, soweit etwaige Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Verkäufer oder seiner Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden.
  • 11.5. Notwithstanding Section 438(1) no. 3 BGB, the general limitation period for claims by the buyer for material and legal defects is one year from delivery.

12. Place of fulfilment, place of jurisdiction, applicable law, concluding provision

  • 12.1. The place of fulfilment and exclusive place of jurisdiction for deliveries and payments and for all disputes between the parties, insofar as the buyer is a general merchant, legal entity under public law or special fund under public law, is the registered office of the seller.
  • 12.2. The relationships between the contracting parties are governed exclusively by the law applicable in the Federal Republic of Germany. The contract language is German. Application of UN sales law is excluded.
  • 12.3. If any of the provisions above should be invalid, the remaining provisions remain valid. An alternative regulation corresponding to the economic intention of the invalid or ineffective provisions shall be found.
  • 12.4. The seller collects, stores and uses customer data in the course of processing contracts. As far as the details are concerned, we refer to the seller’s privacy policy, which is available online and can be accessed there at any time.

Version: May 2021

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